REVISION

26.05.2011

Das Rundschreiben bezüglich der Bewilligungssituation 2011 steht zum Download bereit.

10.05.2011

Das Rundschreiben bezüglich der Personalausgaben FhG steht zum Download bereit.

01.06.2010

Das BMWi-Logo kann hier angefordert werden.

IGF-Leitfaden (Stand: Oktober 2011)

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7. Auszahlung und Rückzahlung von Fördermitteln

7.1 Auszahlung von Fördermitteln

Voraussetzungen für die Auszahlung von angeforderten Fördermitteln sind, dass

• der Zuwendungsempfänger – d. h. der Erstzuwendungsempfänger bzw. der Letztzuwendungsempfänger – für die ausgezahlten Fördermittel aller im Rahmen der IGF geförderten Vorhaben ein Sonderkonto IGF bei einem Kreditinstitut eingerichtet hat, das einen vorhabenbezogenen Nachweis des Verbleibs und der Verwendung der Mittel gestattet. Wenn mehr als ein IGF-Vorhaben gefördert wird, genügt ein gemeinsames Sonderkonto IGF.

  Bei Einrichtungen der öffentlichen Hand ist ein diesem Sonderkonto entsprechender Haushaltstitel einzurichten.

• der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist,
• ggf. rechtswirksam abgeschlossene Weiterleitungsverträge vorliegen [Details ein-/ausblenden].

  Wird der Zuwendungsbescheid oder die voraussichtliche kassenmäßige Inanspruchnahme der festgelegten Jahresbeträge geändert, muss auch der Weiterleitungsvertrag geändert oder ergänzt werden. Die AiF benötigt in einem solchen Fall ein Exemplar der entsprechenden Vertragsänderung, damit wiederum die Voraussetzungen für die weitere Auszahlung angeforderter Fördermittel erfüllt sind.

Die Fördermittel können innerhalb eines Haushaltsjahres (HHJ) in Teilbeträgen (Abrufen) bis zur Höhe der im Einzelfinanzierungsplan kassenmäßig vorgesehenen Jahresbeträge abgerufen und ausgezahlt werden. Die kontinuierlichen Abrufe der Teilbeträge müssen sich am tatsächlichen Bedarf für das geförderte Forschungsvorhaben orientieren: Die Mittel dürfen nach Nr. 1.4 der ANBest-P nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung durch die AiF für fällige Zahlungen im Rahmen des bewilligten Vorhabens benötigt werden (Zwei-Monats-Frist). Als Zeitpunkt der Auszahlung gilt der dritte Tag nach Aufgabe des Überweisungsauftrags der AiF an die Deutsche Bundesbank, die ihrerseits im Allgemeinen am Tag der Aufgabe bucht. Die Fördermittel sind sparsam und zweckentsprechend zu verwenden.

Der Abruf jedes Teilbetrages muss mit dem Vordruck Mittelanforderung erfolgen und die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten [Details ein-/ausblenden].

Die Forschungsstelle muss der AiF-Forschungsvereinigung ihren Mittelbedarf so rechtzeitig mitteilen, dass die letzte Mittelanforderung für ein über das Jahresende hinauslaufendes Vorhaben spätestens am 30. September bei der AiF vorliegt. Die AiF wird den Anforderungsbetrag zum gewünschten Zieldatum überweisen. Der spätest mögliche Zeitpunkt für die Überweisung angeforderter Fördermittel wird durch den Kassenschluss der Bundeskasse (Mitte Dezember) bestimmt.

7.2 Rückzahlung von Fördermitteln und Zinsen

In einigen Fällen müssen Fördermittel zurückgezahlt und/oder Zinsen gezahlt werden, z.B.

• Vorläufige Bestandsrückzahlung im laufenden Haushaltsjahr [Details ein-/ausblenden]

  Rückzahlung von Fördermitteln, die im laufenden Haushaltsjahr von der AiF ausgezahlt, jedoch nicht innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verausgabt werden können und deshalb – auf volle 10 € gerundet – vorläufig zurückgezahlt werden, um Sollzinsen zu vermeiden. Diese Mittel können in der Regel im selben Haushaltsjahr nochmals abgerufen und erneut ausgezahlt werden, sofern die vorläufige Rückzahlung spätestens bis Mitte Oktober des laufenden Haushaltsjahres erfolgt ist.

• Bestandsrückzahlung nach Ende des Bewilligungszeitraums [Details ein-/ausblenden]

  Rückzahlung ausgezahlter Fördermittel, die nach Ende des Bewilligungszeitraums nicht mehr benötigt werden und deshalb vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert zurücküberwiesen werden müssen. Diese zurückgezahlten Fördermittel stehen grundsätzlich der IGF wieder zur Verfügung.

• Rückzahlung nach Aufforderung der Revision [Details ein-/ausblenden]

  Nach Prüfung eines zahlenmäßigen Nachweises durch die Revision kann es erforderlich werden, dass ausgezahlte Fördermittel zurückgefordert werden müssen.

• Habenzinsen [Details ein-/ausblenden]

  Guthabenzinsen, die auf dem Sonderkonto IGF für nicht verausgabte Fördermittel anfallen. Habenzinsen dürfen mit den in Rechnung gestellten Kontoführungsgebühren verrechnet werden und sind halbjährlich mit Stichtag 30. Juni und 31. Dezember bis spätestens zum nachfolgenden 15. August bzw. 15. Februar auf das Bundesbank-Konto der AiF abzuführen.

  Bei Zinserträgen über 50 € ist ein Bankbeleg vorzulegen. Daraus müssen der Zeitraum der Verzinsung und die Höhe der angefallenen Habenzinsen rechnerisch nachvollziehbar sein.

• Sollzinsen [Details ein-/ausblenden]

  Werden durch die AiF-Revision gefordert, wenn ausgezahlte Fördermittel entgegen der Bestimmung in Nr. 1.4 ANBest-P überhöht und/oder vorzeitig angefordert wurden und der Zuwendungsbescheid nicht nach Nr. 8.5 ANBest-P zurückgenommen oder widerrufen wurde. In diesem Fall ist für einen ausgezahlten und nicht fristgerecht verausgabten Betrag vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung ein Zins in Höhe von 5 v. H. über dem zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu entrichten.

Sämtliche Zahlungen, die im Zusammenhang mit einem geförderten IGF-Vorhaben anfallen, sind auf das Bundesbank-Konto der AiF zu leisten [Details ein-/ausblenden].

Zur Vermeidung von Rückfragen und Verzögerungen soll jeder Überweisungsträger unbedingt die zur Identifizierung eines Zahlungseingangs notwendigen Angaben enthalten [Details ein-/ausblenden].

Wird seitens der Forschungsstelle eine Überweisung an die AiF vorgenommen, hat die Forschungsstelle die AiF-Forschungsvereinigung unverzüglich hierüber zu informieren, damit eine eventuelle Doppelüberweisung vermieden wird.

Für die Fördermaßnahme IGF gilt die Kleinbetragsregelung nach § 59 BHO [Details ein-/ausblenden].

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Eine Auflistung der Dokumente, auf die der IGF-Leitfaden Bezug nimmt, finden Sie unter Vordrucke bzw. Rechtsgrundlagen, Arbeitshilfen und Muster.